Freitag, 6. November 2009

Presseschau für Herrn Müller


Auf der EUREF-Homepage wurden in der Vergangenheit stolz alle wohlmeinenden Artikel der Berliner Presse über das Gasometer-Projekt veröffentlicht. Es ist auffällig, wie wenig aktuell diese Seite, ebenso wie die Homepage des "EUREF-Instituts", ist. Als "letzte Meldung" wird die Verabschiedung der Planreife vom 15.7. vermeldet. Die aktuellste Pressemitteilung datiert vom 3. Dezember 2008. Auf der Schwester-Seite wurde seit August nichts mehr aktualisiert, zuletzt hat hier die Party-Location "Richtfest" gefeiert. Von dem neuen Konzept, dass Reinhard Müller als "noch besser als das alte" in den Medien gepriesen hat, findet sich kein Hinweis. Übrigens ist es nur folgerichtig, dass das neue Konzept besser sein muss als ein völlig unsinniges und untaugliches. Womit noch keine Aussage getroffen wurde, wie sinnig das Neue ist. Auch das neue Zugpferd Joschka Fischer sucht man auf den Propaganda-Seiten vergeblich.
Da Herr Müller den Service der Pressemeldungen anscheinend eingestellt hat, übernehme ich gerne für ihn diesen Job. Der Tagesspiegel berichtete am 30. Oktober unter der Überschrift "Der Energieuniversität geht die Luft aus" von den Schwierigkeiten und Zweifeln und dem Lobbyisten Fischer als neuem Gesicht. Gleich zwei Artikel finden sich in der Morgenpost: Am 29. Oktober erschien "Verschoben - Energie-Uni in Schöneberg liegt auf Eis". Hier schwadroniert der einstige Grünen-Patriarch von Veranstaltungen analog zur Münchener Sicherheitskonferenz. Wie seriös solche Aussagen angesehen werden, bleibt jedem (gesunden Menschenverstand) selbst überlassen. Ein Tag später wird im selben Blatt berichtet: "Geldprobleme wecken Zweifel an Energie-Universität". Werden hier noch die verantwortlichen Politiker dahingehend zitiert, dass es keine grundlegenen Zweifel gebe und von Täuschungen keine Rede sein könne, liest sich das im Artikel vom Berliner Kurier am 1. November schon ganz anders. "Wurden die Politiker ausgetrickst?" wird hier gefragt. Demnach hat das Wissenschaftszentrum Berlin schon im Januar festgestellt, dass das Projekt "völlig unrealistisch" sei. Bezirksbürgermeister Band schließt nun nicht mehr aus, "dass es BVV-Mitglieder gibt, die sich getäuscht fühlen." Der folgende Absatz im Kurier liest sich wie ein Schlag ins Gesicht der Anwohner, die von Anfang an dem Vorhaben skeptisch gegenüber gestanden haben:
Wie etwa Thorsten Golm (CDU): Bis zum Schluss habe jeder in der BVV geglaubt, dass die Uni in absehbarer Zeit realisiert würde. Hinweise auf ein Platzen der Pläne habe es nicht gegeben, auch nicht, als er Müller im Sommer selbst zur Rede stellte. Auch Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) rückt von Müller ab: „Es wäre sicherlich transparenter, ehrlicher gewesen, wenn Müller mich rechtzeitig informiert hätte.“
Ein Blick auf die Homepage der Grünen beweist, dass hier Skepsis geherrscht hat und nicht vorauseilender Gehorsam wie bei den anderen Fraktionen. Die angekündigte Untersuchung durch den Rechnungshof zeigt hoffentlich schonungslos die Versäumnisse und eventuelle Verstrickungen der Verantwortlichen auf.

Kommentare:

  1. "Planreife" (vgl. §33 BauGB)kann nicht von BVV beschlossen werden. Sie wird vielmehr ggf. von der Baugenehmigungsbehörde i.R. eines Baugenenehmigungsverfahrens festgestellt, was auch schon vor der Beschlussfassung der BVV über den B-Planentwurf hätte stattfinden können.
    Entscheidend wäre, dass die "künftigen Festsetzungen des B-PLanes" feststehen und nicht wie hier, heftig umstritten sind. Wenn ein Normenkontrollverfahren absehbar ist - und davon kann hier ausgegangen werden - wäre eine Baugenehmigung auf Basis der künftigen Festsetzungen -wenn überhaupt- frühestens ein Jahr nach der Festsetzung des Planes(vgl.§ 215 BauGB)möglich.

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  2. jörn dargel dipl ing stadtplaner akb21. November 2009 um 10:08

    1. Dort wo Rechte Dritter direkt als Nachbarn beschädigtwerden - etwa bei Hauseigentümer-gemeinschaften - besteht eine starke Rechtsposition, um nach unserer Rechtswirklichkeit Schäden durch den
    B-Plan 7-29, den die BVV so beschlossen hat, abzuwenden.
    2. Steht zu befürchten, daß Aufstellungsfehler nach § 3 BauGB und Abwägungsfehler des Büros Herwarth&Holz im Auftrag der DenkmalPlus 2.GmbH
    und Co KG einer formalen Rechtsprüfung von Sen Stadt nicht zur Zurückweisung des (absurden) B-Planes gereichen werden(Stichwort: 'Linse'am Sachsendamm und BHF Südkreuz ebenso wie Büroleerstand "Platinum"am Sachsendamm ebenfalls stadt-entwicklungs-planerisch unberücksichtigt);
    3.bleibt noch zu klären, welche rechtlichen Schritte nach EU-Recht als nächstes in frage kommen und anzuwenden wären.
    4. Unbenommen dieser rechtsschritte bedarf es aber umso mehr der öffentlichen-politischen Einflußnahme ebenso wie der fachlich fundierten Kritik der BI, um die von der BVV Tempelhof-Schöneberg beschlossene Kerngebietsausweisung mit 160 000 m² BGF,die städtebaulich total unverträglich und fachlich nicht zu rechtfertigen ist, abzuändern in eine stufenweise Sondergebiets- Ausweisung mit gemischter Wohnnutzung MI.

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