Rot-Grünes Tempelhof-Schöneberg

Bürgermeisterin Schöttler

Während auf Landesebene der Rot-Grüne Traum durch das selbstherrliche Gebaren unseres Regierenden schnell zerplatzt ist (auch wenn die Grünen momentan alles dafür tun, diese Tatsache erfolgreich zu verschleiern), geht die BVV im Schöneberger Rathaus den umgekehrten Weg: weg von der Großen Koalition zu Rot-Grün, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt. Hauptgrund: Die SPD hätte den Bürgermeistersessel an die nun stärkere CDU abgeben müssen. Am Mittwoch wurde nun das neue Bezirksamt gewählt, mit einem sehr erfreulichen Ressortzuschnitt. Neue Bürgermeisterin wurde Angelika Schöttler (SPD), die zweite starke Frau ist nun Sibyll Klotz von den Grünen, die neben den sozialen Aufgaben auch das Stadtentwicklungsamt übernimmt, also Nachfolgerin von Bernd Krömer (CDU) wird, der vermutlich Staatssekretär im Senat wird. Oliver Schworck (SPD) bleibt mit einem anderen Ressortzuschnitt, neu hinzu kommen von der CDU Daniel Krüger (u.a Tiefbau) und Jutta Kaddatz (Bildung). Die exakten Aufgabenbereiche können hier nachgelesen werden.

"Superstadträtin" Klotz

Vor allem an Frau Klotz werden nach den Krömer-Jahren hohe Anforderungen gestellt hinsichtlich des Gasometers-Geländes auf der Roten Insel und der Einhaltung der Verträge mit Investor Müller. Hier besteht einiger Prüf- und Handlungsbedarf, die Anwohner möchten endlich wissen, wie der aktuelle Stand bei der Sanierung des Gasometers ist, bzw. ob hier überhaupt schon etwas außer Ankündigungen und Verschleierungen geschehen ist. Auch die Straßenanbindung des Geländes wird Thema der nächsten Jahre sein.
Interessant ist ein Blick in die Rot-Grüne Zählgemeinsachaftsvereinbarung. Unter dem Stichpunkt Gasometer ist zu lesen: "Wir treten dafür ein, dass der BVV-Beschluss vom 18.5.2011 (Ds-Nr. 1805/XVIII) umgesetzt wird. Demnach soll die Torgauer Straße in Höhe Cheruskerstraße für den Verkehr zügig baulich geschlossen werden. Wir stehen zu den geltenden Verträgen ebenso wie zu unseren Grundsätzen von Transparenz und Beteiligung. Wir werden darauf achten, dass die durch den Vorhabenträger eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden."
Eigentlich Selbstverständlichkeiten (warum muss eigentlich ein Beschluss gefasst werden, einen Beschluss umzusetzen? Und wer setzt dann den Umsetzungsbeschluss für den Beschluss um?), immerhin werden die Schwierigkeiten der letzten Jahre hier relativ deutlich genannt.
Noch einige Wörter zu den im Papier genannten Verkehrsplanungen: Besonders erfreulich ist der Stellenwert, der dem Fahrradverkehr eingeräumt wird. Tempelhof-Schöneberg gilt bislang mit Recht als der fahrradfeindlichste Bezirk Berlins. Konkret genannt werden die "schwierigen Situationen" am Bülowbogen (Radler werden seit Jahren in den Gegenverkehr geleitet) und das Dauerärgernis am S-Bahnhof Priesterweg (eine Lücke im Radnetz von vielleicht 200 Metern wie einst die legendäre Lücke in der Belziger Straße; der Umbau der Sembritzkistraße durch Steglitz-Zehlendorf erfolgt gegenwärtig). Hinzu sollen kommen Radspuren u.a. in der Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof, geprüft werden soll die Einrichtung auf der Rheinstraße und Hauptstraße bis zum Insbrucker Platz sowie in der Kolonnenstraße. Zur Umsetzung der Maßnahmen, die immerhin eine komplette DinA4-Seite einnehmen, soll eine zusätzliche Ingenieurs-Stelle geschaffen werden.
Ich wünsche dem neuen Bezirksamt viel Erfolg und viele glückliche Händchen!