Donnerstag, 22. August 2013

War da was? Ach ja - die Wahl

Same procedure as 2009: Wahlkampf in Schöneberg
Frisch aus dem Urlaub in Tegel gelandet, machten mir Anfang der Woche die großflächigen optischen Umweltverschmutzungen, Wahlplakate genannt, auf den Berliner Straßen schlagartig klar, dass ich in einem Monat mal wieder meiner Staatsbürgerpflicht nachkommen und in die Wahlkabine treten muss. Zeit, sich die Direktkandidaten in Schöneberg (und Tempelhof) genauer anzusehen. Und da erlebt man ein klassisches déja vu: Die drei aussichtsreichsten Kandidaten von 2009 sind auch die von 2013. Jan-Marco Luczak, Verzeihung: Dr. Jan-Marco Luczak, von der CDU möchte seinen Wahlkreis verteidigen (2009: 32,5%), Mechthild Rawert von der SPD möchte ihn zurück erobern (2009: 22,6 %) und auch die altgediente Grüne Promi-Frau Renate Künast versucht es erneut (2009: 26,3 %). 
Im großen und ganzen gilt dieses Jahr auch, was ich bereits 2009 geschrieben habe. Bei Betrachtung der allgemeinen Stimmungslage wird wohl Luczak wieder die realistischsten Chancen haben, den Wahlkreis mithilfe der konservativen Tempelhofer zu gewinnen. Nebenbei gesagt sind alle drei durch vordere Listenplätze abgesichert und werden so oder so auch wieder im nächsten Bundestag sitzen.
Doch was haben die drei in den letzten Jahren eigentlich getan? Künast ist fraglos die prominenteste Kandidatin, hat sich aber mit ihrer Bürgermeisterinnenkandidatur vor zwei Jahren die Finger verbrannt; ihre politische Zukunft ist wohl vorbei. 
Luczak gelangte in die Presse durch sein Engagement für die Gleichstellung homosexueller Paare. Für einen CDU-Politiker immer noch eher ungewöhnlich, betrachtet man das Wählerpotenzial in der schwulen-lesbischen Hochburg Schöneberg aber auch wieder verständlich. Trotzdem  aller Ehren wert. Dann ist da noch sein Einsatz für die Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes, um Unternehmen vor "räuberischen Gläubigern" schützen zu lassen, die gegen Sanierungspläne von Unternehmen mit dem Ziel klagen, sich ihr Anfechtungsrecht abkaufen zu lassen. Durch solche Gläubiger mussten Q-Cells und Pfleiderer Insolvenz anmelden. Zufälligerweise wurden Q-Cells und Pfleiderer durch die Kanzlei Hengeler Mueller vertreten. Und zufällig ist der Bundestagsabgeordnete Luczak Mitglied der Kanzlei Hengeler und Mueller. Alles rein zufällig.
Von Mechthild Rawert hat man die letzten vier Jahre nicht so arg viel gehört. 2011 gab sie ein Buch mit heraus mit dem Titel "Nach Gaza", das auch Beiträge der Linken-Politiker Norman Paech und Inge Höger enthält (jene Frau, die mit einem Schal auftrat, auf dem Israel von der Landkarte getilgt wurde), die sogar in ihrer eigenen Partei für ihre Israelfeindlichkeit scharf kritisiert werden. Auch wenn man Frau Rawert gewiss nicht für die abstrusen Thesen dieser Politiker verantwortlich machen kann, wird sie durch solche Aktionen nicht unbedingt sympathischer. Der ganze Vorgang zusammengefasst findet sich auf dem Blog Ruhrbarone.
Nur ein paar Stichpunkte zu den Kandidaten, die kein ganzheitliches Bild liefern können oder wollen. Sich zu entscheiden ist allerdings bei dieser Auswahl nicht wirklich leicht. Trotzdem: Wahlrecht ist Wahlrecht und muss wahrgenommen werden

Kommentare:

  1. Wie gut, dass die tempelhof-schöneberger Verwaltung sich immer bestens auskennt:


    Bei Abgeordnetenhauswahlen gilt das Landeswahlgesetz:

    "§ 28
    Unzulässige Wahlbeeinflussung
    In den Wahlräumen, in den öffentlich zugänglichen Räumen des Gebäudes, in dem sich die Wahlräume befinden, auf dem Grundstück, zu dem dieses Gebäude gehört und in einem Umkreis von 30 Metern des Zugangs zu dem Grundstück von der Straße ist jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort, Ton, Schrift und Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."

    Schön, dass das Rathaus jetzt schon ein Wahllokal eingerichtet hat. Wird das schon vorgeheizt? Ach so, wenn eine Bundestagswahl ansteht, dann gilt vermutlich das Bundeswahlgesetz:

    "§ 32
    Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

    Abs. 1:
    Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."

    Lieber Michael, genieße Deine Zigaretten. Aber halte die Wahlplakate gut fest.

    Viele Grüße

    A. (N.)



    -----Ursprüngliche Nachricht-----
    Von: berlin-tempelhof-schoeneberg-bounces@lists.piratenpartei.de [mailto:berlin-tempelhof-schoeneberg-bounces@lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von MiMaiMix
    Gesendet: Montag, 19. August 2013 14:38
    An: Bezirksmailingliste Tempelhof-Schoeneberg
    Betreff: Re: [Berlin-Tempelhof-Schoeneberg] Neues vom Walamt

    Am 19.08.2013 14:33, schrieb Michael Ickes:
    > 'allo 'allo,
    >
    > als ich heute Zigaretten rauchender Weise auf den Stufen des Rathaus saß, kam die äußerst sympathische operative Walamtsleiterin heraus gesprungen, um mich zu bitten, mich mit den Plakaten, die ich bei mir führte, zurück zu halten. Ich ließ mir bestätigen, dass die Plakatierung der Piraten um das Rathaus Schöneberg herum keinen Anstoß zur Beanstandung gibt. Die Frage nach dem erforderlichen Abstand beantwortete sie ungenau, indem sie sagte, dass "eigentlich" schon von der Grundstücksgrenze gemessen wird, jedoch im Fall von der Walstation im Rathaus Schöneberg "eher vom Eingangsbereich", denn der Parkplatz gehöre "ja schließlich nicht zum Wallokal." Jetzt wisst ihr Bescheid.
    >
    > LG, Mi

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  2. Gibt es eigentlich in Berlin-Schöneberg die AfD nicht?

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