Maulkorb für Journalisten

Lothar de Maizière ist heute unter anderem Geschäftsführer des EUREF-Instituts, das sich auf dem GASAG-Gelände ansiedeln will, das wiederum Reinhard Müller gehört. Die beiden sind alte Bekannte aus der Stiftung Denkmalschutz Berlin - Müller hat diese Einrichtung gegründet, de Maizière ist Vorstandsvorsitzender. Die Stiftung ist dafür verantwortlich, dass über Monate und Jahre Baudenkmale mit Reklame zugehängt werden und aus diesen Einnahmen die Sanierung durchgeführt wird bzw. werden soll. Diese Methode und auch verschiedene Vorkommnisse führten in der Vergangenheit dazu, dass die Denkmalschutz-Stiftung ins Gerede kam, von Untreue und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde berichtet. Müller schied daraufhin aus dem Vorstand aus, mit der Begründung, er stelle "kleinbürgerliches Neidgefühl" fest, sein Engagement werde nicht genügend gewürdigt. Die Methode, mit Reklame Gelder zur Sanierung aufzutreiben, wendet Müller nun auch am Gasometer an, seltsamerweise sind von Arbeiten zur Erhaltung des Denkmals bisher nichts zu sehen. Kein Wunder, so die EUREF, man könne sie auch gar nicht sehen, hätten aber durchaus schon stattgefunden. Mein Freund Harvey lässt grüßen! Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage lasse ich unkommentiert, es sei nur darauf hingewiesen, dass bislang sämtliche Geschehnisse mit großem Tamtam und Presseauftrieb begangen wurden.
Am 11. November hatte der Kurier ausführlich über die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Versprechungen Müllers berichtet. Inzwischen ist der Artikel nicht mehr aufrufbar, und das hat seinen Grund: Lothar de Maizière hat seine Juristen eingeschaltet und eine Unterlassungserklärung des Berliner Verlags durchgesetzt. Folgendes darf nicht mehr veröffentlicht werden:

• "Offenbar wurden Bezirksamt und (BVV) massiv (sc. von Reinhard Müller) getäuscht;
• "Hinweise auf ein Platzen der Pläne habe es nicht gegeben, auch nicht, als er (sc. Thorsten Golm) Müller im Sommer selbst zur Rede stellte";
• (in Bezug auf Erkenntnisse des WZBim Januar 2009): "Es wäre sicherlich transparenter, ehrlicher gewesen, wenn Müller mich (s.c. Bernd Krömer) rechtzeitig informiert hätte";
• "Das (sc. die Energie-Uni) war von Anfang an eine Luftnummer."

Unterlassungserklärungen und Gegendarstellungen sind offenbar eine beliebte Methode vom Anwalt de Maizière, um sich unliebsame Berichte vom Hals zu halten; auch in der Stiftung Denkmalschutz wurde in der Vergangenheit damit gerne gearbeitet. Die überwiegend zurückhaltende Berichterstattung in den großen Zeitungen lässt sich damit auch erklären; die Furcht vor finanziellen Konsequenzen ist zu groß.
Zum Schluss ein Zitat von de Maizière, seine Zeit als Ministerpräsident der DDR betreffend:

"Wir haben den Versuch gemacht, die Menschen zu überzeugen, uns gegenseitig zu überzeugen. Auch den Prozess deutlich zu machen, der zu unserer Entscheidungsfindung geführt hat, glaube ich, dass wir für die Menschen verständlicher waren."

Auch wenn der letzte Satz grammatikalisch keinen Sinn ergibt, sollte er sich die inhaltliche Aussage auch für seine jetzige Arbeit zum Vorbild nehmen.