Donnerstag, 24. Mai 2012

Wikileaks auf Schöneberger Art

Die notarielle Beurkundung vom Juli 2009
Die BI Gasometer macht sich immer wieder verdient mit ausführlichen Darstellungen rund um die EUREF und Investor Müller. Eine der zahlreichen Ungereimtheiten mutet wie ein Bubenstück an, wurden doch aufgrund von willfährigen Politikern wie dem ehemaligem CDU-Baustadtrat Krömer oder dem damaligen für Tiefbau Schworck (SPD) ohne Grund gültige Verträge zu Lasten der öffentlichen Hand über Bord geschmissen und der EUREF ein weiteres Mal der rote Teppich ausgerollt. Konkret geht es um die Erschließungsstraße unter der Ringbahn hindurch zum Gasometergelände, die ursprünglich in vollem Umfang von Müller bezahlt werden sollte. Aufgrund einer "extremen Kostenexplosion" (statt fünf jetzt neun Millionen) sollen nun 60% aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Trotz jahrelanger Beteuerungen und Versprechungen. Die Ausrede, dass der Bezirk nicht belastet würde, mag zwar stimmen, der Steuerzahler muss aber dennoch blechen.
Wenn man dieser Tage die Torgauer Straße entlang läuft, kann man einen interessanten Aushang an einem der Tore der verlassenen Grundstücke entdecken, beinahe auf Höhe der geplanten Straße. Es handelt sich dabei um eine Kopie der notariellen Beurkundung zwischen Krömer und Müller vom 10. Juli 2009; zwölf kopierte Seiten akkurat aufgehängt. Der unbekannte Plakatierer hat dabei die interessanten Stellen dankenswerter Weise gleich angestrichen, vor allem die auf Seite 9: ".... entstehenden Kosten für die Errichtung der für die Erschließung des Baugebiets erforderlichen Überführung der Bahntrasse einschließlich der aus der zwischen Berlin und der DB abzuschließenden Planungsvereinbarung entstehenden Kosten (inklusive ggf. entstehender Kostenerhöhung) .... werden ebenfalls vom Vorhabenträger getragen."

Manche Stellen wurden geschwärzt
Fein säuberlich aufgehängt
Insgesamt zwölf...

Seiten des Dokuments

Die wichtigste Stelle markiert

Wikileak auf...

...Schöneberger Art
Es bleibt festzuhalten: Ein gültiger Vertrag zwischen Bezirk und Investor wurde ohne zwingenden Grund zu Lasten der öffentlichen Hand von Bezirkspolitikern gekippt, das alles in Zeiten der viel beschworenen knappen Kassen und Mittelkürzungen.
Ob dieses Dokument für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder nicht, ist mir unbekannt. Interessant finde ich es als Bürger allemal - daher erlaube ich mir auch, den unbekannten Plaketierer in seiner etwas unkonventionellen Art der wikileakartigen Veröffentlichung zu unterstützen.

Kommentare:

  1. Sehr geehrter textbauer,

    die BVV hat auf ihrer Sitzung vom 16.05.2012 einstimmig die Offenlegung des oben genannten Vertrages beschlossen.

    Beste Grüße

    Axel Seltz, Bezirksverordneter, SPD

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    1. ... nachdem das Bezirksamt mir drei Monate lang den Original-Vertrag vorenthalten hat.

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  2. Hallo Herr Seltz,
    vielen Dank für die prompte Information. Dann können sich die BVV-Mitglieder ja bald selber ein Bild machen. Ich bin auf die Positionierung sehr gespannt!
    Viele Grüße,
    Ulf Schumann

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