Samstag, 28. Juni 2014

Verdrängung von der Insel - Milieuschutz geplant

Leberstraße 36/38 vor der Sanierung
426,16 Euro. Das sind die nackten Zahlen, die hinter der Debatte um Gentrifizierung, Mieterhöhung, Wohnungspolitik und Luxussanierung stehen. Das sind die Zahlen, die die Menschen direkt betreffen, wenn ihnen die Ankündigung ins Haus flattert, dass ihr Wohnhaus saniert wird und sie anschließend ebendiese Summe monatlich mehr aufbringen müssen, um in ihrem Zuhause bleiben zu können.

Die Bewohner der Leberstraße 36/38 müssen bis zu 450 Euro nach den Sanierungsmaßnahmen, die für ihr Haus geplant sind, mehr bezahlen. Jahrelang hat die Vermieterin, die Domoinvest beta GmbH, das Gebäude verkommen lassen, jetzt sollen gleich sieben "Modernisierungsmaßnahmen" durchgeführt werden (u. a. Anbau von Balkonen, Ausbau des Dachgeschosses, Einbau eines Fahrstuhls), die nach Angaben von Mieter Ulrich Rathgeber zu Mietsteigerungen von bis zu 75 % der Nettokaltmiete führen würden. Viele der Maßnahmen scheinen überzogen und überteuert. Rathgeber hat sich mit den anderen Mietparteien zusammengeschlossen und wehrt sich gegen die drohende Vertreibung. Denn leisten kann sich das kaum einer der langjährigen Bewohner.

Rathgeber hat dabei etwas in Gang gesetzt, was der gesamten Roten Insel zugute kommen könnte: Die Ausweitung der Milieuschutzverordnung auf unsere Nachbarschaft. Milieuschutz (bürokratisch: Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch) bedeutet, dass der Bezirk gegen Luxussanierungen vorgehen könnte und beispielsweise den Einbau eines zweiten Bades untersagen könnte. Im letzten Jahr wurden bereits zwei solcher Gebiete in der Nachbarschaft eingerichtet, im Bayerischen Viertel und rund um den Kaiser-Wilhelm-Platz bzw. dem Dennewitzplatz. Die Rote Insel wurde zunächst zurück gestellt - obwohl Handlungsbedarf festgestellt wurde: Die Stadtumbaumaßnahmen führen zu einer Aufwertung des Gebiets und zudem gibt es hier eine Vielzahl von alten Beständen, die auf ihre Sanierung warten. Interessanterweise wurde auf der Insel in den letzten Jahren eine besonders hohe Zahl von Kaufverträgen registriert, was die Notwendigkeit für den Milieuschutz unterstreicht.

Warum dieser für uns zurückgestellt wurde, macht eine Aussage der Baustadträtin Sybill Klotz deutlich: "Milieuschutz ist eine Frage von Geld und Personal." Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen. Immerhin hat die Anfrage von Rathgeber  in der Bezirksverordnetenversammlung dazu geführt, dass die Ausweitung auf die Insel jetzt angeschoben wird; ob sie den Mietern in der Leberstraße noch helfen wird, ist sehr ungewiss.

Fraglich bleibt zudem die Wirksamkeit einer solchen Verordnung. 18 Gebiete gibt es zurzeit in Berlin, und es werden mehr. Die Ausgestaltung bleibt indes den Bezirken vorbehalten. Die Frage, die sich immer wieder stellen wird, ist: Was ist eine Luxussanierung, was eine normale Aufwertung? In der Vergangenheit hat sich diese Waffe gegen Verdrängung eher als ein stumpfes Schwert erwiesen. Sie ist ein Instrument, um ein wenig gegensteuern zu können, den Verdrängungsdruck aufhalten wird sie nicht, schon gar nicht, wenn sie von den verantwortlichen nicht geschärft wird.

Die Politik hat das Problem der Wohnungsnot immerhin erkannt, nachdem es noch im letzten Wowereit-Senat und von der letzten Bausenatorin vorrangig geleugnet wurde. Ob sie ernsthaft das Problem angeht - da bleiben viele Fragen offen. Sehr medienwirksam versammelte sich vor kurzem unter anderem die geballte SPD-Prominenz in der Großgörschenstraße zu einem Kiezspaziergang, um gegen den Verkauf von Bundes-Wohnungen an den Meistbietenden zu protestieren. Dass landeseigene Wohnungsbauunternehmen währenddessen ebenfalls fleißig Wohnungen verkaufen, scheint nicht zu interessieren, ebenso wenig das bockige Verhaltens des von der SPD gestellten Finanzsenators in der Liegenschaftspolitik, das dazu führt, dass sogar die CDU zusammen mit Linken und Grünen gegen die Senatspolitik stimmt.

Die Problematik wird die Insel zunehmend beschäftigen, zum einen aus den oben genannten Gründen, zum anderen rückt die Insel aus ihrer Randlage zunehmend in den Fokus, wie hier schon des Öfteren prognostiziert wurde. Das EUREF-Gelände entwickelt sich im Westen, Berggruen werkelt im Osten vor sich hin, auf der Schöneberger Linse im Süden werden demnächst die ersten neuen Häuser zwischen Sachsendamm und Tempelhofer Weg entstehen.

Für Ulrich Rathgeber und seine Nachbarn ist zu hoffen, dass sie sich erfolgreich wehren können, notfalls juristisch. 

Am Sonntag, 29. Juni, läuft auf arte um 19.45 Uhr ein Beitrag zur Roten Insel und Ulrich Rathgeber - und auch der RoteInsel-Blog spielt eine kleine Rolle!

Kommentare:

  1. Viel Glück für Ulrich Rathgeber und seine Nachbarn! Die Rote Insel war früher immer eine Nische, in der man preiswert, aber - im Gegensatz zu Neukölln o.ä. - ruhig und "bürgerlich" leben konnte, was gerade Älteren ein Bedürfnis ist. Damit scheint es nun allmählich vorbei zu sein. Bei uns im Haus wohnen mehrere ältere Leute, die schon hier auf der Insel geboren sind und ihr ganzen Leben hier verbracht haben. Es wäre tragisch, wenn sie - wie ich es schon bei Nachbarn aus umliegenen Häusern erlebt habe - ihren heimischen Kiez verlassen müssten, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Dasselbe gilt natürlich auch für die jungen Familien, Studenten etc.

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  2. Gerne schließen wir Bewohner der Bautzener Straße 16 (im nördlichen Teil der roten Insel zwischen Monumenten- und Yorckstraße) der Forderung um Milieuschutz an!

    Unser Haus steht schon halb leer und soll bald luxussaniert werden. Wie die Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz mir auf dem Kiezspaziergang Großgörchen-/ Katzler verriet, kann man den "spekulativen Leerstand" anzeigen. Das habe ich sogleich getan.

    Bearbeitet werden sollen die Anzeigen wegen "zweckfremder Nutzung" beim Wohnungsamt. Dies ist jedoch faktisch nutzlos, weil die einfach kein Personal haben, die Anzeigen zu bearbeiten und es mit den Anwälten der Immobilienlöwen aufzunehmen.

    Zudem ist diese Anzeige kein wirksames Mittel gegen Luxussanierung. Es müssen wirkungsvolle politische Lösungen her, die auch umgesetzt werden können! Wir sollten uns zusammenschließen!

    MfG
    Reinhard Clemens (Bewohner der Bautzener Straße 16)

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