Rot-Grünes Tempelhof-Schöneberg

Bürgermeisterin Schöttler

Während auf Landesebene der Rot-Grüne Traum durch das selbstherrliche Gebaren unseres Regierenden schnell zerplatzt ist (auch wenn die Grünen momentan alles dafür tun, diese Tatsache erfolgreich zu verschleiern), geht die BVV im Schöneberger Rathaus den umgekehrten Weg: weg von der Großen Koalition zu Rot-Grün, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt. Hauptgrund: Die SPD hätte den Bürgermeistersessel an die nun stärkere CDU abgeben müssen. Am Mittwoch wurde nun das neue Bezirksamt gewählt, mit einem sehr erfreulichen Ressortzuschnitt. Neue Bürgermeisterin wurde Angelika Schöttler (SPD), die zweite starke Frau ist nun Sibyll Klotz von den Grünen, die neben den sozialen Aufgaben auch das Stadtentwicklungsamt übernimmt, also Nachfolgerin von Bernd Krömer (CDU) wird, der vermutlich Staatssekretär im Senat wird. Oliver Schworck (SPD) bleibt mit einem anderen Ressortzuschnitt, neu hinzu kommen von der CDU Daniel Krüger (u.a Tiefbau) und Jutta Kaddatz (Bildung). Die exakten Aufgabenbereiche können hier nachgelesen werden.

"Superstadträtin" Klotz

Vor allem an Frau Klotz werden nach den Krömer-Jahren hohe Anforderungen gestellt hinsichtlich des Gasometers-Geländes auf der Roten Insel und der Einhaltung der Verträge mit Investor Müller. Hier besteht einiger Prüf- und Handlungsbedarf, die Anwohner möchten endlich wissen, wie der aktuelle Stand bei der Sanierung des Gasometers ist, bzw. ob hier überhaupt schon etwas außer Ankündigungen und Verschleierungen geschehen ist. Auch die Straßenanbindung des Geländes wird Thema der nächsten Jahre sein.
Interessant ist ein Blick in die Rot-Grüne Zählgemeinsachaftsvereinbarung. Unter dem Stichpunkt Gasometer ist zu lesen: "Wir treten dafür ein, dass der BVV-Beschluss vom 18.5.2011 (Ds-Nr. 1805/XVIII) umgesetzt wird. Demnach soll die Torgauer Straße in Höhe Cheruskerstraße für den Verkehr zügig baulich geschlossen werden. Wir stehen zu den geltenden Verträgen ebenso wie zu unseren Grundsätzen von Transparenz und Beteiligung. Wir werden darauf achten, dass die durch den Vorhabenträger eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden."
Eigentlich Selbstverständlichkeiten (warum muss eigentlich ein Beschluss gefasst werden, einen Beschluss umzusetzen? Und wer setzt dann den Umsetzungsbeschluss für den Beschluss um?), immerhin werden die Schwierigkeiten der letzten Jahre hier relativ deutlich genannt.
Noch einige Wörter zu den im Papier genannten Verkehrsplanungen: Besonders erfreulich ist der Stellenwert, der dem Fahrradverkehr eingeräumt wird. Tempelhof-Schöneberg gilt bislang mit Recht als der fahrradfeindlichste Bezirk Berlins. Konkret genannt werden die "schwierigen Situationen" am Bülowbogen (Radler werden seit Jahren in den Gegenverkehr geleitet) und das Dauerärgernis am S-Bahnhof Priesterweg (eine Lücke im Radnetz von vielleicht 200 Metern wie einst die legendäre Lücke in der Belziger Straße; der Umbau der Sembritzkistraße durch Steglitz-Zehlendorf erfolgt gegenwärtig). Hinzu sollen kommen Radspuren u.a. in der Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof, geprüft werden soll die Einrichtung auf der Rheinstraße und Hauptstraße bis zum Insbrucker Platz sowie in der Kolonnenstraße. Zur Umsetzung der Maßnahmen, die immerhin eine komplette DinA4-Seite einnehmen, soll eine zusätzliche Ingenieurs-Stelle geschaffen werden.
Ich wünsche dem neuen Bezirksamt viel Erfolg und viele glückliche Händchen!

Müllers Marionette geht

Noch-Baustadtrat Krömer. copyright: CDU-TS

Auf diese Nachricht dürften einige Bezirksamts-Mitglieder gehofft haben: Baustadtrat Bernd Krömer tritt ab! Nachdem SPD und Grüne sich auf die Wahl Angelika Schöttlers als neue Bürgermeisterin geeinigt haben, zieht sich der CDU-Kandidat ganz aus dem Bezirksamt zurück. Ob er sich Hoffnungen auf einen Posten im Rot-Schwarzen Senat macht - darüber kann spekuliert werden, Krömer ist im Nebenjob CDU-Generalsekretär und daher nicht ganz ohne Einfluss. 

Einfluss hat er in den letzten Jahren auch maßgeblich auf die Planungen auf dem Gasometergelände genommen, die Liste der Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten ist lang und kann hier nachgelesen werden. Dem Vernehmen nach waren seine Untergebenen im Bezirksamt zunehmend entnervt vom Gebahren ihres Chefs, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gasometer-Investor Reinhard Müller an sich zu ziehen. So stockt offensichtlich die Planung für die südliche Erweiterung des Cheruskerparks rund um die Torgauer Straße durch die gezielte Verschleppung der Planungen für die (vertraglich festgesetzte) Zufahrtsstraße vom Sachsendamm unter der Ringbahn durch auf das EUREF-Gelände. Müller möchte offensichtlich zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern die Straße kleiner dimensioniert haben um Kosten zu sparen. Vermutlich wäre er auch nicht traurig, müsste er sie gar nicht bauen. Es liegt nun in den Händen des (noch unbekannten) neuen Stadtrats und der neu gewählten BVV, der Willkür der letzten Jahre endlich einen Riegel vorzuschieben. 

So auch bei der Sanierung des Gasometers. Bislang wurden lediglich bei Presseterminen ein paar Farbkleckse vorgeführt und behauptet, jetzt gehe es endlich (nach zwei Jahren "Untersuchungen") los. In der Realität wurde letztens sogar das Alibi-Gerüst abgebaut; von tatsächlichen Arbeiten - bis auf den Einbau eines Fernsehstudios - ist weit und breit nichts zu sehen. Es würde nicht verwundern, wenn Krömer bislang als einziger einen Pinselstrich bei einem der zahlreichen Fototermine der letzten Jahre getätigt hätte. So ist aber der Zerfall des Schöneberger Wahrzeichens vorprogrammiert. Die Anwohner werden beobachten, wie der Nachfolger Krömers mit der Causa Gasometer umgehen wird.

Kleine Fortschritte

Neue Perspektiven

Auf dem Weg zum Tempelhofer Feld konnte ich heute Erstaunliches entdecken: Das kurze Wegstück zwischen Gontermannstraße und General-Pape-Straße - Teil der Ost-West-Spange - wurde inzwischen fertig- und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Und das ganze ohne großes Drumherum mit Banddurschschneiden und was eigentlich so dazu gehört. Der Pfad endet an der Papestraße vor der fast fertigen Rampenanlage der neuen, noch namenlosen, Brücke über den Bahngraben auf Insel-Gebiet. Auf der anderen Seite ist die Lage indes wesentlich trostloser: Hier ist von einer Rampe nichts zu sehen, und der letztgenannte Fertigstellungstermin Januar 2012 wird somit von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.
Da heute der Bauzaun des ebenfalls neuen Weges vom Südkreuz zu genannter Brücke beiseite geräumt war, konnte ich die Piste privat einweihen und das Bauwerk mal aus der Nähe in Augenschein nehmen und hier dokumentieren. Allerdings wird der Weg vermutlich noch eine ganze Weile als Sackgasse enden.

Blick nach Norden

Brücke unfertig, Kunst schon

Was für Kletterer

Sackgasse