War da was? Ach ja - die Wahl

Same procedure as 2009: Wahlkampf in Schöneberg

Frisch aus dem Urlaub in Tegel gelandet, machten mir Anfang der Woche die großflächigen optischen Umweltverschmutzungen, Wahlplakate genannt, auf den Berliner Straßen schlagartig klar, dass ich in einem Monat mal wieder meiner Staatsbürgerpflicht nachkommen und in die Wahlkabine treten muss. Zeit, sich die Direktkandidaten in Schöneberg (und Tempelhof) genauer anzusehen. Und da erlebt man ein klassisches déja vu: Die drei aussichtsreichsten Kandidaten von 2009 sind auch die von 2013. Jan-Marco Luczak, Verzeihung: Dr. Jan-Marco Luczak, von der CDU möchte seinen Wahlkreis verteidigen (2009: 32,5%), Mechthild Rawert von der SPD möchte ihn zurück erobern (2009: 22,6 %) und auch die altgediente Grüne Promi-Frau Renate Künast versucht es erneut (2009: 26,3 %). 

Im großen und ganzen gilt dieses Jahr auch, was ich bereits 2009 geschrieben habe. Bei Betrachtung der allgemeinen Stimmungslage wird wohl Luczak wieder die realistischsten Chancen haben, den Wahlkreis mithilfe der konservativen Tempelhofer zu gewinnen. Nebenbei gesagt sind alle drei durch vordere Listenplätze abgesichert und werden so oder so auch wieder im nächsten Bundestag sitzen.

Doch was haben die drei in den letzten Jahren eigentlich getan? Künast ist fraglos die prominenteste Kandidatin, hat sich aber mit ihrer Bürgermeisterinnenkandidatur vor zwei Jahren die Finger verbrannt; ihre politische Zukunft ist wohl vorbei. 

Luczak gelangte in die Presse durch sein Engagement für die Gleichstellung homosexueller Paare. Für einen CDU-Politiker immer noch eher ungewöhnlich, betrachtet man das Wählerpotenzial in der schwulen-lesbischen Hochburg Schöneberg aber auch wieder verständlich. Trotzdem  aller Ehren wert. Dann ist da noch sein Einsatz für die Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes, um Unternehmen vor "räuberischen Gläubigern" schützen zu lassen, die gegen Sanierungspläne von Unternehmen mit dem Ziel klagen, sich ihr Anfechtungsrecht abkaufen zu lassen. Durch solche Gläubiger mussten Q-Cells und Pfleiderer Insolvenz anmelden. Zufälligerweise wurden Q-Cells und Pfleiderer durch die Kanzlei Hengeler Mueller vertreten. Und zufällig ist der Bundestagsabgeordnete Luczak Mitglied der Kanzlei Hengeler und Mueller. Alles rein zufällig.

Von Mechthild Rawert hat man die letzten vier Jahre nicht so arg viel gehört. 2011 gab sie ein Buch mit heraus mit dem Titel "Nach Gaza", das auch Beiträge der Linken-Politiker Norman Paech und Inge Höger enthält (jene Frau, die mit einem Schal auftrat, auf dem Israel von der Landkarte getilgt wurde), die sogar in ihrer eigenen Partei für ihre Israelfeindlichkeit scharf kritisiert werden. Auch wenn man Frau Rawert gewiss nicht für die abstrusen Thesen dieser Politiker verantwortlich machen kann, wird sie durch solche Aktionen nicht unbedingt sympathischer. Der ganze Vorgang zusammengefasst findet sich auf dem Blog Ruhrbarone.

Nur ein paar Stichpunkte zu den Kandidaten, die kein ganzheitliches Bild liefern können oder wollen. Sich zu entscheiden ist allerdings bei dieser Auswahl nicht wirklich leicht. Trotzdem: Wahlrecht ist Wahlrecht und muss wahrgenommen werden

Die Insel wählt nicht oder Grün

Die Bundestagswahl ist gelaufen, Merkel bleibt, Westerwelle kommt. So weit, so schlecht. Der Wahlkreis 082 Tempelhof-Schöneberg wird zukünftig von Jan-Marco Luczak (Dr.) von der CDU vertreten, der mit 32,4 % und 6,1% Vorsprung vor Renate Künast als Gewinner hervorging. An der Insel lag dieses Ergebnis gewiss nicht. Erschreckend ist zunächst die Wahlbeteiligung in unserem Kiez: Gerade knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten machte seine Kreuzchen. Bezogen auf die Erststimmen erreichten die Grünen etwa 43%, die SPD 24%, CDU und Linke 13% (jeweils) und die FDP 4%. In den nächsten Tagen werde ich noch eine genauere Analyse nachreichen, auch mit dem Zweitstimmenergebnis. Jetzt schon wage ich zu behaupten, dass dieses Ergebnis auch mit der Gasometerplanung zusammenhängt, die komplett an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht wurde. Die Grünen waren bei diesem (Insel-)Thema die einzige Partei, die sich als wahre Volksvertreter herausstellten. Immerhin hatte sich Lars Oberg als Abgeordnetenhausmitglied zuletzt von dem Projekt distanziert. Von Mechthild Rawert als SPD-Kandidatin musste man jedoch zuletzt in einem Interview wieder lesen, dass das Vorhaben eine tolle Sache sei, von der die "Bewohner profitieren werden". Man fragt sich, wie weit sich die "Volksvertreter" von ihren Wählern entfernen müssen, um solche Aussagen zu tätigen.