Zweite Chance für die BVV

Der von Baustadtrat Krömer durchgepeitschte Bebauungsplan für das Gasometergelände wurde von der Senatsverwaltung gestoppt. Grund: Die Rechtsprüfung hat erhebliche Mängel festgestellt, die jetzt beseitigt werden müssen, um anschließend der BVV erneut zur Abstimmung vorzulegen. Man kann gespannt sein, ob die Mitglieder aus den Tricks und Täuschungen des Investors gelernt haben oder sich erneut vor den Karren spannen lassen. Zumindest erhalten sie eine zweite Chance, eine Gelegenheit, die nicht jeder bekommt. Einzelheiten können auf der Homepage der BI Gasometer nachgelesen werden. Unterdessen findet sich von der aktuellen Entwicklung auf der Homepage der EUREF kein Wort. Als "letzte Meldung" steht hier weiterhin der Beschluss der Planreife, der nun hinfällig ist.
Unterdessen beweisen Krömer und Bezirksbürgermeister Band, dass sie das unwürdige Spiel weiterspielen wollen. Die BVV fasste am 28. Oktober 2009 den Beschluss, das Bezirksamt aufzufordern, auf die vertragliche Verpflichtung zur Sanierung des Gasometers zu bestehen und andernfalls die Betriebsgenehmigung für die Reklametafel zu entziehen. Das Bezirksamt erwiderte darauf in einem Schreiben, unterzeichnet von Band und Krömer, dass derzeit ein Musterabschnitt zur Sanierung vorbereitet werde. Des Weiteren wird berichtet, dass der Eigentümer vereinbarungsgemäß innerhalb von neun Monaten mit der Sanierung begonnen hätte und somit ein Vertragsverstoß nicht vorläge. Der Widerspruch zwischen den Aussagen, dass momentan ein Probeabschnitt vorbereitet werde und dass bereits mit der Sanierung begonnen worden sei, wovon bislang kein einziger Beweis an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wird nicht aufgelöst. Die Täuschungen der Öffentlichkeit werden munter fortgesetzt. Die BVV hat es nun in der Hand, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Presseschau für Herrn Müller

Auf der EUREF-Homepage wurden in der Vergangenheit stolz alle wohlmeinenden Artikel der Berliner Presse über das Gasometer-Projekt veröffentlicht. Es ist auffällig, wie wenig aktuell diese Seite, ebenso wie die Homepage des "EUREF-Instituts", ist. Als "letzte Meldung" wird die Verabschiedung der Planreife vom 15.7. vermeldet. Die aktuellste Pressemitteilung datiert vom 3. Dezember 2008. Auf der Schwester-Seite wurde seit August nichts mehr aktualisiert, zuletzt hat hier die Party-Location "Richtfest" gefeiert. Von dem neuen Konzept, dass Reinhard Müller als "noch besser als das alte" in den Medien gepriesen hat, findet sich kein Hinweis. Übrigens ist es nur folgerichtig, dass das neue Konzept besser sein muss als ein völlig unsinniges und untaugliches. Womit noch keine Aussage getroffen wurde, wie sinnig das Neue ist. Auch das neue Zugpferd Joschka Fischer sucht man auf den Propaganda-Seiten vergeblich.
Da Herr Müller den Service der Pressemeldungen anscheinend eingestellt hat, übernehme ich gerne für ihn diesen Job. Der Tagesspiegel berichtete am 30. Oktober unter der Überschrift "Der Energieuniversität geht die Luft aus" von den Schwierigkeiten und Zweifeln und dem Lobbyisten Fischer als neuem Gesicht. Gleich zwei Artikel finden sich in der Morgenpost: Am 29. Oktober erschien "Verschoben - Energie-Uni in Schöneberg liegt auf Eis". Hier schwadroniert der einstige Grünen-Patriarch von Veranstaltungen analog zur Münchener Sicherheitskonferenz. Wie seriös solche Aussagen angesehen werden, bleibt jedem (gesunden Menschenverstand) selbst überlassen. Ein Tag später wird im selben Blatt berichtet: "Geldprobleme wecken Zweifel an Energie-Universität". Werden hier noch die verantwortlichen Politiker dahingehend zitiert, dass es keine grundlegenen Zweifel gebe und von Täuschungen keine Rede sein könne, liest sich das im Artikel vom Berliner Kurier am 1. November schon ganz anders. "Wurden die Politiker ausgetrickst?" wird hier gefragt. Demnach hat das Wissenschaftszentrum Berlin schon im Januar festgestellt, dass das Projekt "völlig unrealistisch" sei. Bezirksbürgermeister Band schließt nun nicht mehr aus, "dass es BVV-Mitglieder gibt, die sich getäuscht fühlen." Der folgende Absatz im Kurier liest sich wie ein Schlag ins Gesicht der Anwohner, die von Anfang an dem Vorhaben skeptisch gegenüber gestanden haben:

Wie etwa Thorsten Golm (CDU): Bis zum Schluss habe jeder in der BVV geglaubt, dass die Uni in absehbarer Zeit realisiert würde. Hinweise auf ein Platzen der Pläne habe es nicht gegeben, auch nicht, als er Müller im Sommer selbst zur Rede stellte. Auch Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) rückt von Müller ab: „Es wäre sicherlich transparenter, ehrlicher gewesen, wenn Müller mich rechtzeitig informiert hätte.“

Ein Blick auf die Homepage der Grünen beweist, dass hier Skepsis geherrscht hat und nicht vorauseilender Gehorsam wie bei den anderen Fraktionen. Die angekündigte Untersuchung durch den Rechnungshof zeigt hoffentlich schonungslos die Versäumnisse und eventuelle Verstrickungen der Verantwortlichen auf.