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Samstag, 26. November 2011

Rot-Grünes Tempelhof-Schöneberg

Bürgermeisterin Schöttler
Während auf Landesebene der Rot-Grüne Traum durch das selbstherrliche Gebaren unseres Regierenden schnell zerplatzt ist (auch wenn die Grünen momentan alles dafür tun, diese Tatsache erfolgreich zu verschleiern), geht die BVV im Schöneberger Rathaus den umgekehrten Weg: weg von der Großen Koalition zu Rot-Grün, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt. Hauptgrund: Die SPD hätte den Bürgermeistersessel an die nun stärkere CDU abgeben müssen. Am Mittwoch wurde nun das neue Bezirksamt gewählt, mit einem sehr erfreulichen Ressortzuschnitt. Neue Bürgermeisterin wurde Angelika Schöttler (SPD), die zweite starke Frau ist nun Sibyll Klotz von den Grünen, die neben den sozialen Aufgaben auch das Stadtentwicklungsamt übernimmt, also Nachfolgerin von Bernd Krömer (CDU) wird, der vermutlich Staatssekretär im Senat wird. Oliver Schworck (SPD) bleibt mit einem anderen Ressortzuschnitt, neu hinzu kommen von der CDU Daniel Krüger (u.a Tiefbau) und Jutta Kaddatz (Bildung). Die exakten Aufgabenbereiche können hier nachgelesen werden.
"Superstadträtin" Klotz
Vor allem an Frau Klotz werden nach den Krömer-Jahren hohe Anforderungen gestellt hinsichtlich des Gasometers-Geländes auf der Roten Insel und der Einhaltung der Verträge mit Investor Müller. Hier besteht einiger Prüf- und Handlungsbedarf, die Anwohner möchten endlich wissen, wie der aktuelle Stand bei der Sanierung des Gasometers ist, bzw. ob hier überhaupt schon etwas außer Ankündigungen und Verschleierungen geschehen ist. Auch die Straßenanbindung des Geländes wird Thema der nächsten Jahre sein.
Interessant ist ein Blick in die Rot-Grüne Zählgemeinsachaftsvereinbarung. Unter dem Stichpunkt Gasometer ist zu lesen: "Wir treten dafür ein, dass der BVV-Beschluss vom 18.5.2011 (Ds-Nr. 1805/XVIII) umgesetzt wird. Demnach soll die Torgauer Straße in Höhe Cheruskerstraße für den Verkehr zügig baulich geschlossen werden. Wir stehen zu den geltenden Verträgen ebenso wie zu unseren Grundsätzen von Transparenz und Beteiligung. Wir werden darauf achten, dass die durch den Vorhabenträger eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden."
Eigentlich Selbstverständlichkeiten (warum muss eigentlich ein Beschluss gefasst werden, einen Beschluss umzusetzen? Und wer setzt dann den Umsetzungsbeschluss für den Beschluss um?), immerhin werden die Schwierigkeiten der letzten Jahre hier relativ deutlich genannt.
Noch einige Wörter zu den im Papier genannten Verkehrsplanungen: Besonders erfreulich ist der Stellenwert, der dem Fahrradverkehr eingeräumt wird. Tempelhof-Schöneberg gilt bislang mit Recht als der fahrradfeindlichste Bezirk Berlins. Konkret genannt werden die "schwierigen Situationen" am Bülowbogen (Radler werden seit Jahren in den Gegenverkehr geleitet) und das Dauerärgernis am S-Bahnhof Priesterweg (eine Lücke im Radnetz von vielleicht 200 Metern wie einst die legendäre Lücke in der Belziger Straße; der Umbau der Sembritzkistraße durch Steglitz-Zehlendorf erfolgt gegenwärtig). Hinzu sollen kommen Radspuren u.a. in der Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof, geprüft werden soll die Einrichtung auf der Rheinstraße und Hauptstraße bis zum Insbrucker Platz sowie in der Kolonnenstraße. Zur Umsetzung der Maßnahmen, die immerhin eine komplette DinA4-Seite einnehmen, soll eine zusätzliche Ingenieurs-Stelle geschaffen werden.
Ich wünsche dem neuen Bezirksamt viel Erfolg und viele glückliche Händchen!

Mittwoch, 9. November 2011

Müllers Marionette geht

Noch-Baustadtrat Krömer. copyright: CDU-TS
Auf diese Nachricht dürften einige Bezirksamts-Mitglieder gehofft haben: Baustadtrat Bernd Krömer tritt ab! Nachdem SPD und Grüne sich auf die Wahl Angelika Schöttlers als neue Bürgermeisterin geeinigt haben, zieht sich der CDU-Kandidat ganz aus dem Bezirksamt zurück. Ob er sich Hoffnungen auf einen Posten im Rot-Schwarzen Senat macht - darüber kann spekuliert werden, Krömer ist im Nebenjob CDU-Generalsekretär und daher nicht ganz ohne Einfluss. 
Einfluss hat er in den letzten Jahren auch maßgeblich auf die Planungen auf dem Gasometergelände genommen, die Liste der Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten ist lang und kann hier nachgelesen werden. Dem Vernehmen nach waren seine Untergebenen im Bezirksamt zunehmend entnervt vom Gebahren ihres Chefs, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gasometer-Investor Reinhard Müller an sich zu ziehen. So stockt offensichtlich die Planung für die südliche Erweiterung des Cheruskerparks rund um die Torgauer Straße durch die gezielte Verschleppung der Planungen für die (vertraglich festgesetzte) Zufahrtsstraße vom Sachsendamm unter der Ringbahn durch auf das EUREF-Gelände. Müller möchte offensichtlich zu Lasten von Fußgängern und Radfahrern die Straße kleiner dimensioniert haben um Kosten zu sparen. Vermutlich wäre er auch nicht traurig, müsste er sie gar nicht bauen. Es liegt nun in den Händen des (noch unbekannten) neuen Stadtrats und der neu gewählten BVV, der Willkür der letzten Jahre endlich einen Riegel vorzuschieben. 
So auch bei der Sanierung des Gasometers. Bislang wurden lediglich bei Presseterminen ein paar Farbkleckse vorgeführt und behauptet, jetzt gehe es endlich (nach zwei Jahren "Untersuchungen") los. In der Realität wurde letztens sogar das Alibi-Gerüst abgebaut; von tatsächlichen Arbeiten - bis auf den Einbau eines Fernsehstudios - ist weit und breit nichts zu sehen. Es würde nicht verwundern, wenn Krömer bislang als einziger einen Pinselstrich bei einem der zahlreichen Fototermine der letzten Jahre getätigt hätte. So ist aber der Zerfall des Schöneberger Wahrzeichens vorprogrammiert. Die Anwohner werden beobachten, wie der Nachfolger Krömers mit der Causa Gasometer umgehen wird.

Montag, 19. September 2011

Oberg und Müller taumeln aber fallen nicht

Quelle: Tagesspiegel
Die Wahlkreise 2 und 4, die zum Teil auf der Roten Insel liegen, werden auch die nächsten fünf Jahre von Lars Oberg und Michael Müller von der SPD vertreten. Oberg musste dabei Verluste hinnehmen von 3,6 Prozentpunkten und kommt noch auf 36,3%. Sein Konkurrent Jürgen Roth von den Grünen kann mit seinen 32,5% einen Achtungserfolg verbuchen. Der Vollständigkeit halber: Der CDU-Kandidat Zander (oder so ähnlich) erreichte 14,1%. Interessant ist dabei, dass bei den Zweitstimmen die Grünen deutlich vor der SPD liegen (36 bzw. 25,8%), Oberg konnte offensichtlich durch seinen wochenlangen Dauereinsatz einen wirklichen persönlichen Erfolg verbuchen. Die Piraten enterten diesen Wahlkreis übrigens zweistellig mit 10,2% und liegen sogar noch vor den Linken. In einigen Wahlbezirken auf der Insel hat Jürgen Roth die Nase vorn, so auch bei den Anwohnern des Gasometers in der Cheruskerstraße.
Der Wahlkreis 4 ging schon deutlicher an Müller mit 33,5%, seine Konkurrenten Klaer und Giese erreichten 28,4% bzw. 26,3%. Auch hier wählte die Insel eher Grün als Rot; die Piraten erreichen 9%.
In der BVV ist bedauerlicherweise die CDU künftig die stärkste Partei, die hier auf 29,2% kommen, es folgen SPD mit 26,7%, Grüne mit 24,6%, die Piraten erreichen 7,6%, Linke 3,7%.
Die Wahlbeteiligung dümpelt bei uns zwischen miserablen 40 und 50%, die Nichtwähler stellen somit den weitaus größten teil der wahlberechtigten Bevölkerung. Das sollte zu Denken geben.
Und die FDP? Nirgendwo eine 2 vor dem Komma. Schön.

Dienstag, 16. Februar 2010

Zweite Chance für die BVV

Der von Baustadtrat Krömer durchgepeitschte Bebauungsplan für das Gasometergelände wurde von der Senatsverwaltung gestoppt. Grund: Die Rechtsprüfung hat erhebliche Mängel festgestellt, die jetzt beseitigt werden müssen, um anschließend der BVV erneut zur Abstimmung vorzulegen. Man kann gespannt sein, ob die Mitglieder aus den Tricks und Täuschungen des Investors gelernt haben oder sich erneut vor den Karren spannen lassen. Zumindest erhalten sie eine zweite Chance, eine Gelegenheit, die nicht jeder bekommt. Einzelheiten können auf der Homepage der BI Gasometer nachgelesen werden. Unterdessen findet sich von der aktuellen Entwicklung auf der Homepage der EUREF kein Wort. Als "letzte Meldung" steht hier weiterhin der Beschluss der Planreife, der nun hinfällig ist.
Unterdessen beweisen Krömer und Bezirksbürgermeister Band, dass sie das unwürdige Spiel weiterspielen wollen. Die BVV fasste am 28. Oktober 2009 den Beschluss, das Bezirksamt aufzufordern, auf die vertragliche Verpflichtung zur Sanierung des Gasometers zu bestehen und andernfalls die Betriebsgenehmigung für die Reklametafel zu entziehen. Das Bezirksamt erwiderte darauf in einem Schreiben, unterzeichnet von Band und Krömer, dass derzeit ein Musterabschnitt zur Sanierung vorbereitet werde. Des Weiteren wird berichtet, dass der Eigentümer vereinbarungsgemäß innerhalb von neun Monaten mit der Sanierung begonnen hätte und somit ein Vertragsverstoß nicht vorläge. Der Widerspruch zwischen den Aussagen, dass momentan ein Probeabschnitt vorbereitet werde und dass bereits mit der Sanierung begonnen worden sei, wovon bislang kein einziger Beweis an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wird nicht aufgelöst. Die Täuschungen der Öffentlichkeit werden munter fortgesetzt. Die BVV hat es nun in der Hand, dem Spuk ein Ende zu bereiten.