Wikileaks auf Schöneberger Art

Die notarielle Beurkundung vom Juli 2009

Die BI Gasometer macht sich immer wieder verdient mit ausführlichen Darstellungen rund um die EUREF und Investor Müller. Eine der zahlreichen Ungereimtheiten mutet wie ein Bubenstück an, wurden doch aufgrund von willfährigen Politikern wie dem ehemaligem CDU-Baustadtrat Krömer oder dem damaligen für Tiefbau Schworck (SPD) ohne Grund gültige Verträge zu Lasten der öffentlichen Hand über Bord geschmissen und der EUREF ein weiteres Mal der rote Teppich ausgerollt. Konkret geht es um die Erschließungsstraße unter der Ringbahn hindurch zum Gasometergelände, die ursprünglich in vollem Umfang von Müller bezahlt werden sollte. Aufgrund einer "extremen Kostenexplosion" (statt fünf jetzt neun Millionen) sollen nun 60% aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Trotz jahrelanger Beteuerungen und Versprechungen. Die Ausrede, dass der Bezirk nicht belastet würde, mag zwar stimmen, der Steuerzahler muss aber dennoch blechen.
Wenn man dieser Tage die Torgauer Straße entlang läuft, kann man einen interessanten Aushang an einem der Tore der verlassenen Grundstücke entdecken, beinahe auf Höhe der geplanten Straße. Es handelt sich dabei um eine Kopie der notariellen Beurkundung zwischen Krömer und Müller vom 10. Juli 2009; zwölf kopierte Seiten akkurat aufgehängt. Der unbekannte Plakatierer hat dabei die interessanten Stellen dankenswerter Weise gleich angestrichen, vor allem die auf Seite 9: ".... entstehenden Kosten für die Errichtung der für die Erschließung des Baugebiets erforderlichen Überführung der Bahntrasse einschließlich der aus der zwischen Berlin und der DB abzuschließenden Planungsvereinbarung entstehenden Kosten (inklusive ggf. entstehender Kostenerhöhung) .... werden ebenfalls vom Vorhabenträger getragen."

Manche Stellen wurden geschwärzt

Fein säuberlich aufgehängt

Insgesamt zwölf...

Seiten des Dokuments

Die wichtigste Stelle markiert

Wikileak auf...

...Schöneberger Art

Es bleibt festzuhalten: Ein gültiger Vertrag zwischen Bezirk und Investor wurde ohne zwingenden Grund zu Lasten der öffentlichen Hand von Bezirkspolitikern gekippt, das alles in Zeiten der viel beschworenen knappen Kassen und Mittelkürzungen.
Ob dieses Dokument für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder nicht, ist mir unbekannt. Interessant finde ich es als Bürger allemal - daher erlaube ich mir auch, den unbekannten Plaketierer in seiner etwas unkonventionellen Art der wikileakartigen Veröffentlichung zu unterstützen.

Rot-Grünes Tempelhof-Schöneberg

Bürgermeisterin Schöttler

Während auf Landesebene der Rot-Grüne Traum durch das selbstherrliche Gebaren unseres Regierenden schnell zerplatzt ist (auch wenn die Grünen momentan alles dafür tun, diese Tatsache erfolgreich zu verschleiern), geht die BVV im Schöneberger Rathaus den umgekehrten Weg: weg von der Großen Koalition zu Rot-Grün, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt. Hauptgrund: Die SPD hätte den Bürgermeistersessel an die nun stärkere CDU abgeben müssen. Am Mittwoch wurde nun das neue Bezirksamt gewählt, mit einem sehr erfreulichen Ressortzuschnitt. Neue Bürgermeisterin wurde Angelika Schöttler (SPD), die zweite starke Frau ist nun Sibyll Klotz von den Grünen, die neben den sozialen Aufgaben auch das Stadtentwicklungsamt übernimmt, also Nachfolgerin von Bernd Krömer (CDU) wird, der vermutlich Staatssekretär im Senat wird. Oliver Schworck (SPD) bleibt mit einem anderen Ressortzuschnitt, neu hinzu kommen von der CDU Daniel Krüger (u.a Tiefbau) und Jutta Kaddatz (Bildung). Die exakten Aufgabenbereiche können hier nachgelesen werden.

"Superstadträtin" Klotz

Vor allem an Frau Klotz werden nach den Krömer-Jahren hohe Anforderungen gestellt hinsichtlich des Gasometers-Geländes auf der Roten Insel und der Einhaltung der Verträge mit Investor Müller. Hier besteht einiger Prüf- und Handlungsbedarf, die Anwohner möchten endlich wissen, wie der aktuelle Stand bei der Sanierung des Gasometers ist, bzw. ob hier überhaupt schon etwas außer Ankündigungen und Verschleierungen geschehen ist. Auch die Straßenanbindung des Geländes wird Thema der nächsten Jahre sein.
Interessant ist ein Blick in die Rot-Grüne Zählgemeinsachaftsvereinbarung. Unter dem Stichpunkt Gasometer ist zu lesen: "Wir treten dafür ein, dass der BVV-Beschluss vom 18.5.2011 (Ds-Nr. 1805/XVIII) umgesetzt wird. Demnach soll die Torgauer Straße in Höhe Cheruskerstraße für den Verkehr zügig baulich geschlossen werden. Wir stehen zu den geltenden Verträgen ebenso wie zu unseren Grundsätzen von Transparenz und Beteiligung. Wir werden darauf achten, dass die durch den Vorhabenträger eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden."
Eigentlich Selbstverständlichkeiten (warum muss eigentlich ein Beschluss gefasst werden, einen Beschluss umzusetzen? Und wer setzt dann den Umsetzungsbeschluss für den Beschluss um?), immerhin werden die Schwierigkeiten der letzten Jahre hier relativ deutlich genannt.
Noch einige Wörter zu den im Papier genannten Verkehrsplanungen: Besonders erfreulich ist der Stellenwert, der dem Fahrradverkehr eingeräumt wird. Tempelhof-Schöneberg gilt bislang mit Recht als der fahrradfeindlichste Bezirk Berlins. Konkret genannt werden die "schwierigen Situationen" am Bülowbogen (Radler werden seit Jahren in den Gegenverkehr geleitet) und das Dauerärgernis am S-Bahnhof Priesterweg (eine Lücke im Radnetz von vielleicht 200 Metern wie einst die legendäre Lücke in der Belziger Straße; der Umbau der Sembritzkistraße durch Steglitz-Zehlendorf erfolgt gegenwärtig). Hinzu sollen kommen Radspuren u.a. in der Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof, geprüft werden soll die Einrichtung auf der Rheinstraße und Hauptstraße bis zum Insbrucker Platz sowie in der Kolonnenstraße. Zur Umsetzung der Maßnahmen, die immerhin eine komplette DinA4-Seite einnehmen, soll eine zusätzliche Ingenieurs-Stelle geschaffen werden.
Ich wünsche dem neuen Bezirksamt viel Erfolg und viele glückliche Händchen!

Vom Lassenpark lernen heißt Infoveranstaltung zum Leuthener Platz

Der Leuthener Platz (copyright: kastius, google earth

Bezirksstadtrat Schworck hat sich bekanntermaßen beim Thema Heinrich-Lassen-Park mächtig in die Park-Nesseln gesetzt mit der Folge, dass die Anwohner auf unabsehbare Zeit an Bauzäunen vorbeiflanieren dürfen. Damit solches Ungemach so kurz vor den Wahlen nicht erneut dräut, hat Schworck für Donnerstag, dem 18. August, zu einer Infoveranstaltung in die Robert-Blum-Oberschule in der Kolonnenstraße zum Thema Verkehrsberuhigung der Naumannstraße im Bereich Leuthener Platz geladen. Für diese Maßnahme sei kurzfristig Geld zur Verfügung gestellt worden und könne noch dieses Jahr verbraten werden. Zum Ausgleich wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Ost-West-Grünzug über den Leuthener Platz und die Dresdner Bahn wie versprochen diesen September fertiggestellt werden - dort scheint in den letzten Wochen kaum etwas zu geschehen. Quelle surprise für Berlin! Vielleicht kann Herr Schworck ja neben den Jubelnachrichten auch zu diesem Thema etwas verkünden.

(Fast) geschafft: "Verkehrsfreigabe" am 14. September

Wilhelm-Kabus-Str./Kolonnenstr.

Am Dienstag ist es soweit: Die neue Nord-Süd-Verbindung durch die Insel wird eröffnet und offiziell auf den Namen "Wilhelm-Kabus-Straße" getauft. Im Beisein der Stadträte Krömer und Schworck erfolgt um 13 Uhr die offizielle - ein schönes Bürokratenwort - "Verkehrsfreigabe" an der Kreuzung zur Kolonnenstraße. Ob die neuen Ampelanlagen dort und an der Ecke zur Torgauer Straße bereits funktionieren werden, darf wohl bezweifelt werden. Auch das letzte Stück Asphalt in der Torgauer fehlt noch bis heute; aber an der Strecke wird derzeit überall fleißig gearbeitet - vielleicht klappt ja alles noch. Mit nur drei Monaten Fertigstellungs-Verzögerung ist für Tempelhof-Schöneberg ein gefühlter neuer Pünktlichkeits-Rekord aufgestellt worden. Jedenfalls, wenn man die ursprünglichen Planungen übersieht, dass bereits 2007 mit dem Bau begonnen werden sollte. Wenn die Umleitungen durch die Wohngebiete aufgehoben werden, ist aber schon einiges gewonnen. Und ebenfalls positiv: die großzügigen aufgepinselten Fahrradstreifen schaffen auch für die Radler eine gute neue Verbindung.